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   BVerwG, 31.03.1995 - 7 B 124.95   

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https://dejure.org/1995,21243
BVerwG, 31.03.1995 - 7 B 124.95 (https://dejure.org/1995,21243)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1995 - 7 B 124.95 (https://dejure.org/1995,21243)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1995 - 7 B 124.95 (https://dejure.org/1995,21243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Anwendbarkeit des § 12 InVorG auf die Entscheidungen nach § 3a Vermögensgesetz (VermG) betreffenden Verwaltungsakte - Pflicht des Investors zur Rückübertragung des Vermögensgegenstandes wegen Aufhebung des Investitionsvorrangbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

    Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung -

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1995 - 7 B 124.95
    Die von der Beschwerde behauptete Divergenz zum Urteil des beschließenden Senats vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 16.92 - ist nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise bezeichnet.
  • BVerwG, 18.03.1994 - 7 B 37.94
    Auszug aus BVerwG, 31.03.1995 - 7 B 124.95
    Die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes bleibt daher weiterhin möglich und ist, soll nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG eintreten, auch notwendig (vgl. Beschluß vom 18. März 1994 - BVerwG 7 B 37.94 - Buchholz 113 § 12 InVorG Nr. 2).
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